In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das SPD-Bürger*innenbüro in Haltern am See mutmaßlich durch selbsternannte Transgender-Aktivist*innen beschädigt. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, und Fabian Spies, Vorsitzender der AG NRWSPDqueer, verurteilen diese Tat auf das Schärfste.

Nadja Lüders: „Wie kommt man da drauf, wegen einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ein SPD-Büro in Haltern am See zu demolieren? Dazu braucht es schon eine sehr gefährliche und undemokratische Denkweise. Die Frustration darüber, dass es in Deutschland nicht progressiv genug zugeht bei der Selbstbestimmung, in allen Ehren – wer zu Gewalt und feigem Vandalismus greift, entzieht sich dem demokratischen Diskurs. Wir hoffen, dass die Polizei die Täter*innen ausmachen wird. Unsere Solidarität gilt den Ehrenamtlichen unserer SPD vor Ort, die unverschuldet zu Schaden gekommen sind.“

Fabian Spies: „Auch für das queere Engagement in unserer Partei war die nicht gelungene Abschaffung des TSG im Bundestag eine Enttäuschung. Doch bei Sachbeschädigung von Bürger*innenbüros wird eine rote Linie des Protests überschritten. Hetze und Aufrufe zu Hass und Gewalt in den sozialen Medien sind der Nährboden für solche Taten. Dafür haben wir keinerlei Verständnis. Natürlich geht die Diskussion für eine Einführung eines selbstbestimmten Personenstandsrechts ohne Pathologisierung und entwürdigendem Zwangsgutachten bei uns weiter – mit allen, die auf dem Boden unseres demokratischen Rechtstaats legitim dafür streiten wollen.“