Thorsten Klute: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gebauer! Ich kann ja verstehen, dass es ein bisschen kribbelt, wenn man den Minister in einer Sachfrage erwischt, wie er vielleicht ein bisschen zu schnell gesprochen und ein bisschen zu langsam nachgedacht hat. Trotzdem führt das nicht dazu, dass Ihr Antrag richtig ist. Er ist nicht auf der Höhe der Zeit.
Es hat vor allem zwei Gründe, warum dieser Antrag nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Der eine Grund ist: Wir wünschen uns zwar alle, dass die Pandemie beendet ist, aber sie ist noch nicht beendet. Täglich sterben weiterhin in Deutschland Menschen an Corona, täglich erkranken auch Menschen schwer und leiden lange an den Folgen. Die Pandemie ist also nicht beendet.
In so einer Phase ist es natürlich auch Aufgabe des Staates, Menschen zu schützen. Wir haben das große Glück, dass wir viele Menschen in der Pflege haben, viele Menschen, die mit Menschen nah zusammenarbeiten und die in den letzten zweieinhalb Jahren Großartiges geleistet haben. Das hat unseren großen Respekt verdient, und dafür sind wir dankbar.
(Beifall von der SPD)
Da ist es gut, dass wir auch in den angesprochenen Berufsgruppen eine hohe Impfquote erzielt haben. Das ist großartig.
Auf der anderen Seite muss aber auch jeder einzelnen und jedem einzelnen klar sein: Wenn ich in einem Beruf arbeite, in dem ich tagtäglich nah am Menschen arbeite, in dem ich Verantwortung für die mir anvertrauten Menschen habe, und wenn die Gefährdungslage noch immer da ist, auch wenn sie nicht mehr so dramatisch ist, wie sie vor zwei Jahren war, dann muss ich doch auch alles tun, dass die mir anvertrauten Menschen davor geschützt sind, dass ich sie gefährde – ob nun wissentlich oder unwissentlich. Darum geht es hier in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, warum Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht auf der Höhe der Zeit ist. Man könnte sagen: Der bisher vorhandene Impfstoff führt doch gar nicht dazu, dass unter den Bedingungen der Omikron-Variante Menschen, die das Coronavirus in sich tragen, andere ihnen anvertraute Menschen nicht gefährden. Ja, das hätte man bis gestern vielleicht sagen können. Es ist aber nicht mehr aktuell, und wir wissen ja seit Wochen, und Sie wussten auch, als Sie den Antrag gestellt haben, dass der auf die Omikron-Variante angepasste Impfstoff schon längst in der Entwicklung und Prüfung ist und schon im September auf den Markt kommen wird. Er wird in Kürze nach Deutschland ausgeliefert, nachdem er gestern zugelassen wurde.
(Beifall von der SPD)
Das ist der zweite Grund, warum Ihr Antrag nicht auf der Höhe der Zeit ist. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Wir wünschen uns natürlich alle, dass wir bald die Pandemie überwunden haben. Noch brauchen wir die einrichtungsbezogene Impflicht.
(Beifall von der SPD und von Tim Achtermeyer [GRÜNE])
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herzlichen Dank, Herr Kollege Klute.