Thorsten Klute (SPD): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Netzbetreiber sehen für den kommenden Winter durchaus eine angespannte Situation, aber keinen Blackout. Für den Fall eines tatsächlichen Stromausfalls – vorübergehend, regional sehr stark eingeschränkt – gibt es klare Regelungen.
Für die Krankenhäuser gibt es einen Einsatzplan. Es gibt klare Regelungen der Länder. In Nordrhein-Westfalen ist dies in § 10 des Krankenhausgesetzes geregelt, ebenso in § 24 Abs. 3 des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes. Es ist geregelt in § 10 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes, und es ist geregelt in den Vorsorgeplanungen für die gesundheitliche Versorgung bei Großschadensereignissen und damit in einem Erlass des Ministeriums.
Es gibt schon seit Jahren umfassende Regelungen dafür. Ich gehe ganz stark davon aus, dass unsere Krankenhäuser das umsetzen, dass die Landesregierung ständig im engen Kontakt ist, um das beschriebene Szenario zu verhindern. Davon gehen wir, Herr Minister Laumann, ganz stark aus.
Ich möchte an den abschließenden Teil der Rede des Kollegen Berger anknüpfen, dem ich zu seiner ersten Rede hier im Parlament herzlich gratuliere. Kollege Berger von der CDU-Fraktion hat eben einige Anfragen und auch Antworten nicht zitiert, aber darauf aufmerksam gemacht, dass es schon ähnliche Anfragen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern, gegeben hat. Die entsprechenden Antworten darauf haben sachlich eigentlich alles klargestellt.
Ich gehe dabei sogar noch einen Tacken tiefer. Denn die Erzählung von der Energieknappheit ist eine, die in der rechtsradikalen Szene schon seit Jahren vorbereitet wird.
(Lachen von Markus Wagner [AfD])
Unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“, von dem ja vermutet wird, dass es Herr Höcke ist, der unter diesem Pseudonym schreibt, wurde schon vor über zehn Jahren in dem NPD-Blatt Volk in Bewegung am Beispiel der Ölknappheit von der Chance geredet, die Bevölkerung zu verunsichern und Veränderungen, Einflussnahme von der rechten Szene aus herbeizuführen.
So gibt es tatsächlich eine Entwicklung, die wir natürlich nicht mittragen,
(Beifall von der SPD)
der wir uns auch als Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament entschieden entgegenstellen.
(Beifall von der SPD)
So stimmen wir natürlich der Überweisung des Themas an den Ausschuss zu. Ich kann aber schon ankündigen: Wir als SPD-Fraktion werden im Ausschuss ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD)
Vizepräsident Christof Rasche: Lieber Herr Kollege Klute, es geht noch in die Verlängerung, entweder von Ihrem Platz aus oder hier am Rednerpult. Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Keith aus der AfD-Fraktion vor. – Ich bitte Sie, sich einzuloggen.
Andreas Keith (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Klute, eigentlich wollte ich Ihnen kurz etwas vorlesen, was gerade aktuell durch die Medien geistert. Was ein Herrn Ladwig, Ladig, wie auch immer er heißt, mit diesem Antrag zu tun hat, erschließt sich mir nicht ganz. Völlig egal, die Personen sind mir zumindest nicht bekannt. Was das mit dem Antrag zu tun hat, weiß ich jetzt nicht.
Aber ganz kurz: „Blackout in NRW: Polizei bereitet sich auf einen massiven Stromausfall vor“. Potz Blitz! Wo kommt das denn jetzt her? Die Polizei bereitet sich vor.
„Vor allem soll die Notstromversorgung der Polizei weiter ausgebaut werden.
Eigene Tankstellen der Polizei sollen auch bei Stromausfall in Betrieb bleiben, die Treibstoffvorräte sollen aufgestockt werden.“
Wenn sich die Polizei in NRW so intensiv darauf vorbereitet, dann ist es sicherlich keine Spinnerei, wenn man sagt, dass sich auch die Krankenhäuser entsprechend vorbereiten könnten. Oder sehen Sie das anders?
(Beifall von der AfD)
Thorsten Klute (SPD): Erstens. Ich kann kaum glauben, dass das Pseudonym „Landolf Ladig“ in der AfD in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt ist.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf: Ist er nicht!)
Zweitens verweise ich auf die eben zitierten Vorschriften.
(Zuruf von der AfD)
Ich gehe davon aus, dass der Minister gleich auch noch darauf eingehen wird, dass sich unsere Krankenhäuser schon aus der eigenen Planung heraus gut vorbereiten.
Wir werden das Thema im Ausschuss besprechen. Ich kann Ihnen aber ankündigen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.
(Beifall von der SPD)
Vizepräsident Christof Rasche: Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Meral Thoms das Wort. Bitte schön.