Thorsten Klute: Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es meine erste Rede hier im Landtag, und das gleich zu einem Thema der Pflege. Dazu werde ich mich in den nächsten Jahren häufiger zu Wort melden.
In der Pflege geht es auch um unsere Mütter und Väter, es geht um unsere Angehörigen und vielleicht irgendwann einmal auch um uns selbst. Es geht um nicht weniger als um die Würde des Menschen auch im letzten Lebensabschnitt, und zwar für alle. Umso erstaunter war ich, dass in der Regierungserklärung heute Morgen weder die knapp 1 Million Pflegebedürftigen im Land noch ihre Angehörigen auch nur mit einem Wort eine Rolle spielten. Das ist zu wenig!
(Beifall von der SPD)
Um den Schutz der Pflegebedürftigen geht es hingegen in unserem vorliegenden Antrag. Das Klima verändert sich. Die Sommer werden heißer. Wir in Nordrhein-Westfalen haben das in den vergangenen Wochen wieder intensiv erfahren. Alles spricht dafür, dass das auch in den nächsten Jahren der Fall sein wird, Tendenz steigend.
Diese Hitzesommer machen uns allen zu schaffen. Für Menschen mit Vorerkrankungen können Sie aber lebensgefährlich sein. Das ist keine abstrakte Gefahr, nein, das drückt sich auch in ganz konkreten Zahlen aus. Das Statistische Bundesamt hat für Juli dieses Jahres eine Übersterblichkeit von 12 % gegenüber dem Durchschnittsjuli der vergangenen Jahre festgestellt und betont, dass die Sterbezahlen im Juli vor allem in Phasen sehr hoher Temperaturen größer waren. Vor diesem Hintergrund ist es zwar richtig, dass die Landesregierung die Krankenhäuser besser auf veränderte Klimabedingungen vorbereiten will, man fragt sich aber, warum ausgerechnet die Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nicht auf der Agenda der Landesregierung stehen, sondern außen vor bleiben sollen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat in diesem Sommer in stationären Pflegeeinrichtungen nachgemessen, und zwar über den Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln. In etwa 70 % der beteiligten Einrichtungen lag die Temperatur konstant bei über 25 Grad, in knapp 30 % der Einrichtungen sogar bei 28 Grad und mehr. Alleine die Kontrolle von Trinkmengen, des Hautzustandes und das Lüften zu kühleren Tageszeiten reichen nicht mehr aus. Es braucht bauliche Maßnahmen. Die Freie Wohlfahrtspflege stellte dabei klar: Die Finanzierungsmöglichkeiten der Träger durch das Alten- und Pflegegesetz sind weitgehend ausgeschöpft.
Für die jetzt anstehenden Maßnahmen zur Anpassung an das veränderte Klima gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher noch kein Programm. Deshalb muss klar sein, dass die Landesregierung auch für die Altenpflege und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe Hitzeschutz gewährleisten muss. Die Träger und damit letztlich auch die Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Problem allein zu lassen, darf nicht der Weg von Nordrhein-Westfalen sein.
(Beifall von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament und gerade der regierungstragenden Fraktionen, fassen Sie sich darum ein Herz und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Werter Herr Minister, gründen Sie gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Pflege ein Aktionsbündnis für besseren Hitzeschutz.
Entwickeln Sie einen Plan zur aktiven Bekämpfung von Sterblichkeit und Erkrankung durch extreme Hitze und schaffen Sie daraus ein Sofortprogramm für alle alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD)
Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Herr Kollege Klute, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Wie Sie eben selbst erwähnt haben, werden Sie sich noch öfter zu Wort melden.
Schauen Sie sich die Rede als Video an: