Thorsten Klute (SPD): Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es richtig, Klimaschutz und Klimaanpassung auch im Gesundheitssektor, gerade in den Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen, zu betreiben. Das ist selbstverständlich richtig. Wir reden heute ja nicht zum ersten Mal darüber.
Natürlich ist es richtig, Personal, wie Sie sagen, über die Gefahren und über Möglichkeiten der Energieeinsparung aufzuklären. Auch das ist selbstverständlich richtig. Manchmal habe ich übrigens den Eindruck, dass das Personal, das Sie da mit in den Fokus nehmen, auf dem Gebiet auch mental sehr viel weiter ist, als wir das hier in manchen Diskussionen sind. Wir schielen dabei also nicht nur auf das Personal, wie es hier gerade gemacht wurde, sondern nehmen uns auch selbst mit in den Blick.
Natürlich ist es richtig, das zu betreiben. Die Frage ist nur, wie Sie es finanzieren. Denn Sie haben erst vor kurzer Zeit den Haushaltsplan für das kommende Jahr und die Planung für die Folgejahre verabschiedet und ganz stolz gesagt, dass es Ihnen gelungen ist, beim Finanzminister 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des Krankenhausplans in den nächsten Jahren herauszuholen. Ich habe noch gut die Worte von Minister Laumann in Erinnerung, der sagte: Mit 2,5 Milliarden haben wir richtig etwas herausgeholt.
Aber das ist in einem Land wie Nordrhein-Westfalen auch nicht zu üppig. Hier brauchen die Krankenhäuser eine ganze Menge Geld, wenn wir den Krankenhausplan ordentlich umsetzen wollen. Da geht es um Investitionen in riesiger Größenordnung.
Jetzt stellen Sie hier einen Antrag und sagen: Moment mal, von diesen 2,5 Milliarden Euro nehmen wir aber erst mal ein Drittel für Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen weg. – Sie verweisen darauf, dass das natürlich auch dem Gesundheitsschutz dient. Selbstverständlich ist es im Altenheim oder im Krankenhaus gut, wenn die Temperatur nicht zu sehr ansteigt und wenn da endlich eine Unterstützung erfolgen kann.
Die Frage ist, woher Sie es nehmen. Nehmen Sie es nicht von den ohnehin knappen Mitteln für die Umsetzung des Krankenhausplans, sondern stocken Sie den dafür notwendigen allgemeinen Investitionsetat für die Krankenhäuser auf.
(Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Carolin Kirsch [SPD])
Sonst droht nämlich, dass unsere Krankenhäuser demnächst zwar dreifach verglaste Fenster und eine Dachbegrünung haben. Aber Kinderstation? Fehlanzeige. Dazu darf es eben nicht kommen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Marco Schmitz [CDU] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]: Das ist wirklich nur noch seltsam!)
– Ich lasse Sie jetzt gerne ausschreien. Ich bringe es aber trotzdem noch zu Ende. Es scheint Sie ja sehr zu treffen. Da ist ja was dran. Da ist ja was dran.
Wissen Sie, wenn Sie wirklich Klimaschutz betreiben wollten und nicht nur ein Fähnchen heraushängen wollten, vielleicht auch im Zuge der Ereignisse der letzten Woche, wo manche denken, sie müssten noch mal ganz besonders etwas herausstellen …
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Außer euch glaubt das keiner mehr! Niemand! Nicht mal die Krankenhausgesellschaft!)
Wenn es wirklich darum ginge, nicht nur ein Fähnchen herauszuhängen, sondern wirklich notwendige Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern nicht zulasten des Krankenhausplans und der dort notwendigen Investitionen vorzunehmen, dann würden Sie den allgemeinen Investitionskostenetat aufstocken, und dann würden Sie beim Windkraftausbau endlich Tempo machen. Warum tun Sie es denn nicht? Warum liegt das denn so am Boden?
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
So kommen wir jetzt zu dem Punkt, dass wir sagen, es ist gut, Klimaschutz in Krankenhäusern zu betreiben. Es ist gut, die Krankenhäuser auf steigende Temperaturen – gerade im Sommer – vorzubereiten. Es ist richtig, dafür Mittel bereitzustellen. Diese von den ohnehin knappen Mitteln zur Umsetzung des Krankenhausplans wegzunehmen, wird uns noch in diesem Jahr zu Diskussionen führen, wenn Herr Laumann irgendwann doch nicht mehr drumherum kommt, Auskunft zu geben, weil die Fakten so sind, wie sie sind. Dann werden wir sehen, das Geld für die Umsetzung des Krankenhausplans wird verdammt knapp. Dann werden wir genau über diesen Punkt noch mal reden.
Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. Dort werden wir es kritisch begleiten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD)
Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Klute. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Gebauer.