Thorsten Klute (SPD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gesundheitsbereich und in der Gesundheitspolitik ist gerade eine ganze Menge Musik drin. Da stehen große Veränderungen bevor. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich dachte mir: Ich mache es heute mal ein bisschen so wie Sie und zeige mit dem Finger nach Berlin.
(Marco Schmitz [CDU]: Tue ich gleich auch noch! – Heiterkeit von der SPD)
Der Bundesgesundheitsminister hat gestern Pläne einer Regierungskommission für Veränderungen vor allem im Fallpauschalensystem vorgestellt. Das hat große Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Und das ist gut so. Denn wenn man sich die Situation in den Kinderkliniken bei uns in Nordrhein-Westfalen in diesen Wochen anschaut, muss man sagen: Es ist gut, dass endlich das System der Fallpauschalen reformiert, verändert und grundlegend geändert wird. Es ist gut, dass Minister Lauterbach, der erst seit einem Jahr im Amt ist, und die Ampel, die erst seit einem Jahr in Berlin im Amt ist, dies aufgreifen. Hätten die Minister Gröhe und Spahn das in den letzten acht Jahren schon gemacht, wäre die Situation in unseren Kinderkliniken möglicherweise besser, als sie heute ist. Gut, dass es jetzt geschieht! Schade, dass in den letzten Jahren nichts geschehen ist!
(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)
Aber Bund und Länder müssen dabei sehr gut zusammenspielen und zusammenarbeiten.
(Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU])
Krankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen, ist im Föderalismus in Deutschland Länderaufgabe. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe.
(Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU])
Ich verstehe ja, dass es Sie nervös macht, wenn man Sie daran erinnert, was in den letzten acht Jahren während der Amtszeit Ihrer CDU-Gesundheitsminister im Bund nicht geschehen ist. Aber Sie müssen sich das schon mal anhören.
(Zuruf von Dr. Günther J. Bergmann [CDU])
Wir haben hier große Aufgaben im Investitionsbereich. Dabei ist zunächst einmal zu respektieren, Herr Minister Laumann, dass für die Umsetzung des Krankenhausplans 2,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren im Haushaltsplan vorgesehen sind. Wenn wir aber sehen, was das Investitionsbarometer in Nordrhein-Westfalen für die Kliniken vorsieht – es sagt, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr eine Lücke von 1,2 Milliarden Euro bei den Investitionen gehabt haben; dabei ist die Inflation noch nicht eingerechnet –, dann wissen wir, dass wir deutlich mehr Investitionen brauchen. Wir brauchen sie nicht nur für die Umsetzung des Krankenhausplans, sondern gerade auch, um den Rückstau, den Stau der Investitionen in unseren Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen zu beseitigen. Deswegen beantragen wir 2 Milliarden Euro zusätzlich.
(Beifall von Rodion Bakum [SPD])
Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, können Sie Landespolitik machen. Wir helfen Ihnen gerne, dies beim Finanzminister durchzusetzen, Herr Minister Laumann.
(Beifall von der SPD)
Das wird einen großen Teil des nächsten Jahres bei uns ausmachen, aber nicht der einzige sein. Wir haben übermorgen auch den Entschädigungsfonds für die Opfer des Apothekerskandals in Bottrop auf der Tagesordnung. Um es klarzumachen: Wir sind uns in der Zielsetzung hier im Parlament einig. Für uns ist aber ganz besonders wichtig, dass alle potenziellen Opfer entschädigt werden können und dass es dabei keine Lücke im Haushalt gibt. Gerade deshalb stellen wir hier den Antrag, noch einmal aufzustocken. Lückenhaft ist der Haushalt des Landes auch im Bereich der Kurkliniken. Bei dem, was nicht über den Krankenhausplan finanziert wird und auch durch wegfallende Coronamittel nun nicht mehr berücksichtigt wird, müssen wir nachbessern. Deswegen nehmen wir das, was Frau Ministerin Feller in Vertretung von Minister Laumann in der letzten Plenarsitzung hier angekündigt hat, sehr beim Wort. Wir werden genau darauf achten, dass tatsächlich ein Hilfsfonds zur Verfügung gestellt wird. Noch findet er sich nicht im Haushalt. Wir nehmen ihn auf. Pflegende Angehörige sind ein Bereich, der sich bisher noch mit keiner Perspektive im vorliegenden Haushaltsplanentwurf befindet. Gerade weil diese Menschen in den vergangenen Monaten eine aus unserer Sicht zu kleine Rolle gespielt haben und weil in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Rolle der pflegenden Angehörigen, die in den nächsten Jahren sehr viel wichtiger sein wird, keine Rolle gespielt hat, haben wir den Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und eine Anhörung beantragt. Wir laden Sie alle herzlich ein, gemeinsam daran zu arbeiten, wie wir Unterstützung für pflegende Angehörige leisten können.
(Beifall von der SPD)
Zum Abschluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem der Grünen, tatsächlich etwas sprachlos hat mich gemacht, dass dieser Haushaltsplanentwurf Kürzungen bei der Aidshilfe vorsieht. Ehrlich gesagt, hätte ich das nicht gedacht. Die Aidshilfe braucht in dieser Situation mehr und nicht weniger Geld. Ich habe die ganz große Hoffnung, dass wir es gemeinsam hinbekommen, doch noch die Kurve zu kriegen, dass Sie die Kurve kriegen. Ich glaube, dass das Geld da gut angelegt ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.