Zusammen mit dem Bund will die SPD eine Lösung für die kommunalen Altschulden schaffen. Das hilft auch den bessergestellten Kommunen im Land. Ich mache mich zudem stark für mehr Unterstützung der Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe. Kommunale Daseinsvorsorge umfasst auch die Existenzsicherung kommunaler Unternehmen. In der Daseinsvorsorge darf nie wieder die Privat-vor-Staat-Ideologie herrschen.

Straßenausbaugebühren abschaffen

Noch müssen die Kommunen von ihren Einwohnerinnen und Einwohnern Straßenausbaugebühren verlangen. Für die Kommunen bedeutet das unnötig viel Bürokratie, oft verbunden mit langwierigen Gerichtsverfahren. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Beiträge oft eine böse Überraschung. Sie sind unsozial. Gemeinsam mit der SPD will ich diese Beiträge in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Andere Bundesländer haben das längst schon gemacht.