Kommunen von unnötiger Bürokratie befreien!

Werden bei uns in Nordrhein-Westfalen die Straßen in Städten und Gemeinden saniert oder ausgebessert, müssen die Kommunen laut Kommunalabgabegesetz Anwohner an den entstehenden Kosten beteiligen. Straßenausbaubeiträge sind für Bürger sozial ungerecht und belasten Kommunen mit unnötiger Bürokratie. Das kenne ich aus eigener kommunaler Erfahrung nur zu gut: Für Anliegerinnen und Anlieger sind diese Beiträge oft eine böse Überraschung. Sie sind sozial unausgewogen und bürden Kommunen unnötige Bürokratie auf. Ich will mich daher im Düsseldorfer Landtag dafür einsetzen, dass diese Anliegerbeiträge abgeschafft werden. Es handelt sich dabei um eine wichtige Forderung der SPD in Nordrhein-Westfalen.